Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standardsoftware

I             Geltung

I.1.         Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Überlassung von Standardsoftware nebst Dokumentation (nachfolgend  auch „Software“) der Firma LIS Logistische Informationssysteme Aktiengesellschaft in Greven („LIS AG“) für den Einsatz dieser Software beim Vertragspartner („Lizenznehmer“).
I.2          Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die LIS AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die LIS AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II            Angebot und Vertragsabschluss

II.1         Alle Angebote der LIS AG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 1 Monat nach Zugang annehmen.
II.2         Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der LIS AG und dem Lizenznehmer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Standardsoftware. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der LIS AG vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
II.3         Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II.4.        Angaben der LIS AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

III           Leistungen

III.1        Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem Umfang der aufgrund der LIS AG angebotenen und vom Lizenznehmer bestellten Software.
III.2        Soweit nicht anders vereinbart, installiert LIS nach Vertragsabschluss die Software in Abstimmung mit dem Lizenznehmer auf der vom Lizenznehmer genannten Hardware. Zusätzlich erhält der Lizenznehmer die Zugangsdaten für das LIS Downloadportal. Die Einrichtung des Systems zur Benutzung ist hiermit nicht verbunden.
III.3        Zur Überlassung der Standardsoftware gehört die Dokumentation. Diese wird online zur Verfügung gestellt.
III.4        Das Erfassen von Stammdaten sowie ähnliche Vorarbeiten oder die Lieferung etwa erforderlicher Datenträger gehören nicht zu den Pflichten der LIS AG. Diese beschränken sich ausschließlich auf die Lieferung der Standardsoftware und Vergabe der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte.Weitergehende Leistungen, insbesondere Installations-, Konfigurations- und Schulungs- und Einweisungsleistungen sowie das Projektmanagement sind ebenfalls nicht Gegenstand des Vertrags.

IV.          Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

IV.1        Der Lizenznehmer benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss einen hauptverantwortlichen Mitarbeiter (Projektleiter), der namentlich als verantwortlicher Ansprechpartner gilt und dessen Angaben zu organisatorischen Fragen als verbindlich gelten und der die LIS AG mit allen Informationen und Unterlagen versorgt, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich und nützlich sind.
IV.2        Der Lizenznehmer hat der LIS AG die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über vorhandene Systeme, Programme und Programmteile, die mit der Software zusammenwirken sollen.
IV.3        Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordert die LIS AG diese Leistungen beim Lizenznehmer mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Textform an. Die LIS AG wird den Lizenznehmern unverzüglich in Textform auf aus ihrer Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.
IV.4        Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für die LIS AG unentgeltlich zu erbringen.
IV.5        Die vom Lizenznehmer zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Lizenznehmer die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung der LIS AG hat, ist diese von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Die entsprechenden Leistungsfristen der LIS AG verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum. Der LIS AG entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte der LIS AG auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

V.           Nutzungsrechte

V.1         Die LIS AG räumt dem Lizenznehmer mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises das nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software in dem in dem Vertrag geregelten Umfang zu nutzen. Soweit nicht anders vereinbart, gilt das Recht für die Einzelnutzung auf einem Computer und darf gleichzeitig nur von einer Person ausgeübt werden (concurrent user Lizenz). Sollte der Käufer die Software in einem Computernetzwerk einsetzen, verpflichtet er sich, eine zeitgleiche Mehrfachnutzung vorbehaltlich einer Zustimmung der LIS AG technisch wirksam zu unterbinden.

V.2         Der Lizenznehmer darf die Software im vertraglich vereinbarten Umfang (vgl. Ziffer V.1) installieren, in den Arbeitsspeicher laden und bestimmungsgemäß verwenden. Der Lizenznehmer ist außerdem berechtigt, eine zur Gewährleistung der künftigen Nutzung erforderliche Sicherungskopie zu erstellen; er hat diese als solche zu kennzeichnen und einen Urheberrechtsvermerk anzubringen. Der Käufer ist schließlich berechtigt, die Software ausschließlich unter den Voraussetzungen von § 69e UrhG zu vervielfältigen und zu dekompilieren.
V.3         Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers und Personen, die der Lizenznehmer einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.
V.4         Der Lizenznehmer ist berechtigt, einem Dritten unter Beachtung des Umfangs der hiesigen Rechteeinräumung die erworbene Kopie der Software einschließlich der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall verpflichtet sich der Lizenznehmer, die Nutzung der Software bei Vertragsschluss vollständig aufzugeben und sämtliche Kopien der Software zu löschen, es sei denn, er ist zur längeren Aufbewahrung verpflichtet. Die LIS AG kann von dem Lizenznehmer Auskunft über die Durchführung der nach dem vorstehenden Satz durchzuführenden Maßnahmen verlangen.
V.5         Überschreitet der Käufer die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers, kann der Verkäufer den auf die überschreitende Nutzung entfallenden Betrag gemäß seiner Preisliste verlangen. Außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

VI           Vergütung und Zahlungsbedingungen

VI.1        Die Vergütung für die Überlassung der Standardsoftware wird wie im Kaufvertrag festgelegt berechnet.
VI.2        Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehr­wertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.
VI.3        Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für die Software bei Lieferung der Programme fällig. Dem Lizenznehmer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln an der Software bleiben die Gegenrechte des Lizenznehmers unberührt.
VI.4        Im Falle des Zahlungsverzuges kann die LIS AG Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Das gesetzliche Recht der LIS AG zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
VI.5        Im Falle eines Zahlungsverzugs im Rahmen eines Ratenzahlungsvertrages, hat die LIS AG die Option, den Gesamtbetrag einzufordern.

VII          Termine

Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Bei Einhaltung der Termine ist die LIS AG von der Mitwirkung des Lizenznehmers nach Ziffer IV dieser Bedingungen abhängig. Erfüllt der Lizenznehmer diese Mitwirkungspflichten – insbesondere Zahlungs- und Informationspflichten – nicht oder nicht rechtzeitig, so werden die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung, verlängert.

VIII         Gewährleistung

VIII.1      Die LIS AG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Lizenznehmer die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Vertrag genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Lizenznehmer an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der LIS AG berechtigt zu sein.
VIII.2      Der Lizenznehmer hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen der LIS AG unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
VIII.3      Die LIS AG ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Als Nachbesserung gilt auch, wenn die LIS AG dem Lizenznehmer vorübergehende Lösungen zur Verfügung stellt, sofern diese den Mangel beheben. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch eine abweichende Nutzung der Software umgangen werden kann, sofern der Lizenznehmer die Software weiterhin zumutbar nutzen kann. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Lizenznehmer gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird die LIS AG dem Lizenznehmer nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
VIII.4      Die LIS AG ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Lizenznehmers zu erbringen. Die LIS AG genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage zum Download bereitstellt und dem Lizenznehmer telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
VIII.5      Das Recht des Lizenznehmers, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Lizenznehmer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet der Verkäufer nach Ziffer IX.
VIII.6      Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt im Falle des Verkaufs auf einem Datenträger mit der Ablieferung der Software, im Falle des Verkaufs mittels Download aus dem Internet nach Mitteilung und Freischaltung der Zugangsdaten für den Downloadbereich. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer VIII.

IX           Haftung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten folgende Regelungen:
IX.1       Die LIS AG haftet vollumfänglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Arglist und soweit ein ausdrückliches Garantieversprechen für die Beschaffenheit einer Sache oder das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
IX.2       Ferner haftet die LIS AG, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.
IX.3        Für alle anderen Fälle übernimmt die LIS AG keine Haftung.
IX.4       Die Regelungen der Ziff. 1 bis 3 gelten auch für zuzurechnende Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der LIS AG.

X            Vertraulichkeit

X.1         Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts des Vertrags sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie er eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
X.2         Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit dem Vertrag beschränkt, in dem sie offenbart werden. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
X.3         Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, Geschäftsgeheimnisse der anderen Parteien nicht durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands der anderen Partei zu erlangen („Verbot des Reverse Engineering“). Unter Verletzung des gemäß dieser Ziffer vereinbarten Verbots des Reverse Engineering erlangte Geschäftsgeheimnisse gelten ebenfalls als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung.
X.4         Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
X.5         Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
X.6         Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
aa) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die hier enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;
bb) die der Empfänger unabhängig von dem Vertrag entwickelt hat; oder
cc) der Empfänger von Dritten oder außerhalb des Vertrags von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.
X.7         Mit Beendigung des Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
X.8        Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung dieses Vertrags.
X.9         Die LIS AG ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Lizenznehmers verletzt werden.

XI           Schlussbestimmungen

XI.1        Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
XI.2        Ist der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der LIS AG in Greven, Deutschland. Die LIS AG ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Lizenznehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
X.3         Sollten Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standardsoftware oder anderer Vereinbar­ungen zwischen den Vertragsparteien aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die LIS AG und der Lizenznehmer sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine nichtige Bedingung oder Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen

I             Gegenstand

I.1          Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Zusatzleistungen der Firma LIS Logistische Informationssysteme Aktiengesellschaft in Greven („LIS AG“) und deren Einsatz beim Vertragspartner („Kunde“).
I.2          Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die LIS AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die LIS AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Anwenders oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II            Angebot und Vertragsabschluss

II.1         Alle Angebote der LIS AG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Kunde innerhalb von 1 Monat nach Zugang annehmen.
II.2         Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der LIS AG und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der LIS AG vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
II.3         Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II.4.        Angaben der LIS AG zum Gegenstand der Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

III           Leistungen gegen gesonderte Berechnung

III.1        Die LIS AG verpflichtet sich, im Rahmen ihrer geschäftlichen Möglichkeiten weitere Leistungen zu erbringen, die jeweils einzeln im Auftrag anzugeben und vom Kunden schriftlich zu bestätigen sind. Dies betrifft insbesondere individuelle Anpassungsarbeiten an die Gegebenheiten oder spezifischen Anforderungen des Kunden.
III.2        Unter Zusatzleistungen fallen:
a) System- und Fehleranalyse; Schulungen sowie allgemeine Beratungs- und Projektmanagementleistungen (Dienstleistungen)
b) Systemgenerierung; Parametrisierung; Installation und Konfiguration; Programmierleistungen; Datenbankumzug; Erstellung von Schnittstellen, Drucken und Statistiken oder Ähnlichem (Werkleistungen, vgl. hierzu die ergänzenden Regelungen in Ziffer VII)
III.3        Bestellung, Umfang und Ablauf der Zusatzleistungen liegen im Ermessen des Kunden und werden entsprechend vertraglicher Vereinbarung nach Stundensatz geleistet.
III.4        Die LIS AG ist bei der Wahl der Personen frei, die sie zur Leistungserbringung einsetzt. Sie trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingesetzten Personen zur Leistungserbringung hinreichend qualifiziert sind. Die von der LIS AG zur Leistungserbringung eingesetzten Personen unterliegen nicht der Weisungsbefugnis des Kunden. Dies gilt insbesondere, soweit von der LIS AG eingesetzte Personen die Leistungen in den Räumen des Kunden erbringen.

IV           Mitwirkungspflicht des Kunden

IV.1        Der Kunde benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss einen hauptverantwortlichen Mitarbeiter (Projektleiter), der namentlich als verantwortlicher Ansprechpartner gilt und dessen Angaben zu organisatorischen Fragen als verbindlich gelten und der die LIS AG mit allen Informationen und Unterlagen versorgt, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich und nützlich sind.
IV.2        Der Kunde hat der LIS AG die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere über vorhandene Systeme, Programme und Programmteile, die mit der Software zusammenwirken sollen.
IV.3        Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordert die LIS AG diese Leistungen beim Kunden mit einer angemessenen Vorlaufzeit unter Angabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen in Textform an. Die LIS AG wird den Kunden unverzüglich in Textform auf aus ihrer Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.
IV.4        Sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Mitwirkungsleistungen für die LIS AG unentgeltlich zu erbringen.
IV.5        Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Kunde die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung der LIS AG hat, ist diese von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Die entsprechenden Leistungsfristen der LIS AG verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum. Der LIS AG entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte der LIS AG auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

V            Durchführung

V 1        Soweit nicht anders vereinbart, werden die Arbeiten durch die LIS AG in der Regel während der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr) in den Räu­men der LIS AG erledigt, oder nach Absprache in den Räumen des Kunden. Im letzteren Fall sind Wegzeiten für Hin- und Rückfahrt Teil der Arbeitszeit.
V.2        Die LIS AG ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, Subunternehmer heranzuziehen.

VI           Vergütung und Zahlungsbedingungen

VI.1        Die Zusatzleistungen werden nach den jeweils gültigen Preislisten und Kostensätzen der LIS AG berechnet.
VI.2        Gleiches gilt für die Kosten von Reisen zum Kunden sowie Mehrkosten für Leistungen, die nach Absprache mit dem Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden.
VI.3        Die Stornierung schriftlich vereinbarter Dienstleistungstage vor Ort beim Kunden ist kostenfrei bis 2 Werktage vor Anreise möglich. Anschließend werden 75 % eines Tagessatzes als Kostenersatz in Rechnung gestellt, zzgl. der nicht stornierbaren Drittkosten, z.B. für Hotel, Bahn, Flug. Dem Kunden bleibt der Nachweis einer geringeren Vergütung vorbehalten, falls die LIS AG infolge der Aufhebung des Vertrags Aufwendungen erspart oder eine Vergütung durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
VI.4        Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.
VI.5        Die Vergütung für die Leistungen ist bei Dienstleistungen nach Erbringung und bei Werkleistungen nach Abnahme fällig. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln an der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
VI.6       Im Falle des Zahlungsverzuges kann die LIS AG Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Das gesetzliche Recht der LIS AG zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

VII          Termine

Die Leistungen erfolgen zu den vereinbarten Terminen.

VIII         Besondere Regelungen für Werkleistungen

VIII.1      Abnahme
a)      Soweit es sich bei den Leistungen der LIS AG um Werkleistungen handelt, bedürfen diese der Abnahme. Nach Aufforderung durch die LIS AG, die der Schriftform bedarf, wird der Kunde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen eine Abnahmeprüfung durchführen und schriftlich die Abnahme erklären. Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag unter Ausschluss bundeseinheitlicher Feiertage. Die LIS AG ist berechtigt, die Abnahme auch schon vor dem für die Fertigstellung der Leistung vereinbarten Fälligkeitsdatum zu verlangen.
b)      Der Kunde stellt alle für die Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen Systeme und Daten zur Verfügung. Die LIS AG ist berechtigt und auf Verlangen des Kunden gegen gesonderte Vergütung verpflichtet, an der Abnahmeprüfung teilzunehmen.
c)      Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Die Abnahme nicht verhindernde Mängel wird die LIS AG im Rahmen der Gewährleistung beseitigen. Sofern im Rahmen der Abnahmeprüfung Mängel festgestellt werden, die die Abnahme verhindern, werden die Parteien die Abnahmeprüfung soweit sinnvoll weiterhin durchführen, um eine möglichst vollständige Übersicht auch über etwaig vorhandene weitere Mängel zu erlangen. Über die Abnahme ist ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
d)      Die produktive Nutzung der Leistung für einen Zeitraum von insgesamt mindestens 2 Wochen gilt als Abnahme. Ebenso gilt es als Abnahme, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Ziffer VIII.1 a) erklärt, ohne die Gründe für die Abnahmeverweigerung plausibel schriftlich darzulegen.
e)      Kann die Abnahme nach der vorstehenden Regelung in Ziffer VIII.1 c) nicht erklärt werden, wird der Kunde der LIS AG eine angemessene Frist zur Beseitigung der im Protokoll festgestellten Mängel abnahmeverhindernden Mängel setzen. Nach Beseitigung der Mängel wird erneut eine Abnahmeprüfung nach den vorstehenden Absätzen durchgeführt.
f)       Der Kunde wird LIS AG mindestens zweimal eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen bevor er weitere ihm aufgrund der Mängel zustehende Rechte und Ansprüche geltend macht. Bei der letzten Fristsetzung wird der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich darauf hinweisen, dass er sich für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist vorbehält, die ihm zustehenden Rechte und Ansprüche geltend zu machen. Eine Übermittlung der Erklärung per E-Mail ist ausgeschlossen.

VIII.2         Gewährleistung

a)        Weisen Werkleistungen der LIS AG Mängel auf, kann der Kunde verlangen, dass die LIS AG binnen einer angemessenen Frist diese Mängel beseitigt. Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome über das Ticket-System oder die Telefonhotline zu erheben.
b)        Die LIS AG wird Mängel nach eigener Wahl durch eine Nachbesserung beseitigen oder die mangelhafte Leistung durch eine neue Leistung ersetzen. Sie kann hierbei eine Umgehungslösung (work-around) zur Verfügung stellen, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.
c)        Der Kunde unterstützt die LIS AG auf dessen Anforderung ohne gesonderte Vergütung in zumutbarem Umfang bei der Mangelbehebung.
d)        Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
aa) die vereinbarte Vergütung in einem angemessenen Umfang herabzusetzen; oder
bb) bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels, vom Vertrag zurückzutreten; oder
cc) den Mangel im Wege der Selbstvornahme zu beseitigen und Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen zu verlangen; oder
dd) Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer XI geltend zu machen.
Das Fehlschlagen der Nacherfüllung bemisst sich nach der Komplexität der betroffenen Leistungen insgesamt und liegt nicht bereits bei einem einmaligen erfolglosen Nachbesserungsversuch vor.
e)        Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Kunde die Leistungen der LIS AG verändert hat und nicht nachweist, dass die Änderung nicht ursächlich für den Mangel war oder die Mangelbeseitigung durch die Änderung mehr als nur unwesentlich erschwert wird.
f)         Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, es sei denn, die LIS AG hat den Mangel arglistig verschwiegen. Für Teilleistungen beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme der jeweiligen Teilleistung.

IX           Nutzungsrechte

XI.1        Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde an den von der LIS AG entwickelten Arbeitsergebnissen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Arbeitsergebnisse für eigene interne Zwecke zu nutzen. Dies umfasst auch die Nutzung durch Dritte für den Kunden, zum Beispiel andere Dienstleister.
XI.2        Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst auch das Recht, Arbeitsergebnisse für mit dem Kunden verbundenen Unternehmen zu nutzen.

X            Schutzrechte Dritter

X.1         Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der unter diesem Vertrag von der LIS AG erstellten Arbeitsergebnisse Schutzrechte Dritter verletzt, wird die LIS AG den Kunden von durch ein Gericht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter aufgrund bestehender Schutzrechte Dritter freistellen, sofern und soweit die Arbeitsergebnisse nicht auf Vorgaben oder Beistellungen des Kunden beruhen.
X.2         Der Kunde wird
a) der LIS AG unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen unterrichten;
b) die LIS AG die Entscheidung über die Abwehr der Ansprüche überlassen; und
c) der LIS AG alle zur Verteidigung gegen einen solchen Anspruch vorhandenen und vernünftigerweise erforderlichen Informationen und Unterstützungshandlungen zur Verfügung stellen.
X.3         Die LIS AG wird von ihrer Verpflichtung zur Freistellung frei, wenn der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter und der Minderung möglicher Schäden nicht im Einvernehmen mit der LIS AG handelt.

XI.          Haftung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten folgende Regelungen:
XI.1       Die LIS AG haftet vollumfänglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Arglist und soweit ein ausdrückliches Garantieversprechen für die Beschaffenheit einer Sache oder das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
XI.2       Ferner haftet die LIS AG, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
XI.3        Für alle anderen Fälle übernimmt die LIS AG keine Haftung.
XI.4       Die Regelungen der Ziff. 1 bis 3 gelten auch für zuzurechnende Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der LIS AG.

XII          Vertraulichkeit

XII.1       Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts des Vertrags sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie er eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
XII.2       Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit dem Vertrag beschränkt, in dem sie offenbart werden. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
XII.3       Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, Geschäftsgeheimnisse der anderen Parteien nicht durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands der anderen Partei zu erlangen („Verbot des Reverse Engineering“). Unter Verletzung des gemäß dieser Ziffer vereinbarten Verbots des Reverse Engineering erlangte Geschäftsgeheimnisse gelten ebenfalls als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung.
XII.4       Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird die offenlegende Partei die andere Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
XII.5       Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
XII.6          Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
aa) bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die hier enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden;
bb) die der Empfänger unabhängig von dem Vertrag entwickelt hat; oder
cc) der Empfänger von Dritten oder außerhalb des Vertrags von der anderen Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.
XII.7       Mit Beendigung des Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
XII.8      Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung dieses Vertrags.
XII.9       Die LIS AG ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Lizenznehmers verletzt werden.

XIII.        Datenschutz

Da die LIS AG im Rahmen der Tätigkeit für den Lizenznehmer möglicherweise auch personenbezogene Daten im Auftrag des Lizenznehmers erhebt, verarbeitet oder nutzt bzw. mit solchen in Berührung kommt, werden die Vertragsparteien hierüber einen gesonderten Vertrag schließen, der den gesetzlichen Mindestinhalt des Art. 28 DSGVO abbildet.

XIV        Schlussbestimmungen

XIV.1     Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
XIV.2     Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der LIS AG in Greven, Deutschland. Die LIS AG ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
XIV.3     Sollten Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen oder anderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die LIS AG und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine nichtige Bedingung oder Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand Februar 2021

Newsletter abonnieren

Neues zu Produkten, Weiterentwicklungen und aktuellen Terminen. Bleiben Sie mit unserem Newsletter stets auf dem Laufenden.