Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungsbedingungen für Standardsoftware

I Gegenstand

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Überlassung von Standardsoftware sowie die Nebenpflichten der Firma LIS Logistische Informationssysteme Aktiengesellschaft in Greven („LIS AG“) für den Einsatz dieser Software beim Anwender.

II Leistungen

II.1 Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem Umfang der aufgrund der LIS AG angebotenen und vom Anwender bestellten Programme. Der Anwender erwirbt Lizenznutzungsrechte entsprechend der auf Nachfrage verfügbaren Lizenzliste.

II.2 Die LIS AG liefert dem Anwender je eine Kopie der Programme in digitaler Form auf Datenträger oder stellt die Programme zum Download online zur Verfügung. Die Installation des Programms ermöglicht ausschließlich das Aufspielen des Programms auf die Hardware des Anwenders. Die Einrichtung des Systems zur Benutzung ist hiermit nicht verbunden.

II.3 Zur Überlassung der Standardsoftware gehört die Dokumentation. Diese wird online zur Verfügung gestellt.

II.4 Das Erfassen von Stammdaten sowie ähnliche Vorarbeiten oder die Lieferung etwa erforderlicher Datenträger gehören nicht zu den Pflichten der LIS AG. Diese beschränken sich ausschließlich auf die Lieferung der Standardsoftware und Vergabe der vertraglich vereinbarten Lizenzrechte.

II.5 Die Software unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung zur Optimierung. Daher kann es bei Einsatz der Software zu Fehlern kommen, die durch die LIS AG im Rahmen der Gewährleistung zu beheben sind. Dem Anwender ist bekannt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Softwaretechnik keine grundsätzlich fehlerfreie Software geliefert werden kann. Die LIS AG garantiert insoweit keine allgemeine Funktionsfähigkeit unter allen sich aufgrund der spezifischen Anforderungen beim Anwender ergebenden Bedingungen. Individuelle Anpassungsarbeiten an die Gegebenheiten oder spezifischen Anforderungen des Anwenders sind nicht Vertragsbestandteil. Sie unterfallen den Zusatzleistungen.

III Mitwirkungspflicht des Anwenders

III.1 Der Anwender benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss einen hauptverantwortlichen Mitarbeiter (Key-User), der namentlich als verantwortlicher Ansprechpartner gilt und dessen Angaben zu organisatorischen Fragen als verbindlich gelten.

III.2 Der Anwender ist verpflichtet, die Programme unverzüglich nach Erhalt selbst zu installieren (Installationsanleitung wird mitgeliefert), auf ihre Funktionsfähigkeit zu untersuchen sowie etwa auftretende Mängel unverzüglich der LIS AG schriftlich mitzuteilen.

IV Nutzungsrechte

IV.1 Die LIS AG erteilt an den erstellten Programmen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für die Benutzung des Programmsystems oder von Teilen daraus, entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang. Die Lizenzerteilung wird erst wirksam mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Gesamtvergütung.

IV.2 Die Urheberrechte, auch an modifizierten oder vervielfältigten Programmen, bleiben bei der LIS AG.

IV.3 Dem Anwender ist es nicht gestattet, Standardsoftware zum Zweck der Weitergabe oder -veräußerung zu ver­vielfältigen. Dies gilt auch für den Einsatz bei Tochterfirmen oder ähnlich verbundenen Unternehmen.

V Vergütung und Zahlungsbedingungen

V.1 Die Vergütung für die Überlassung der Standardsoftware wird wie im Kaufvertrag festgelegt berechnet.

V.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehr­wertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.

V.3 Die Vergütung für die Software ist bei Lieferung der Programme fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung, gleichgültig aus welchem Grund, steht dem Anwender nicht zu.

V.4 Im Falle des Zahlungsverzuges kann die LIS AG Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht der LIS AG zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

V.5 Im Falle eines Zahlungsverzugs im Rahmen eines Ratenzahlungsvertrages, hat die LIS AG die Option, den Gesamtbetrag einzufordern.

VI Termine

Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Bei Einhaltung der Termine ist die LIS AG von der Mitwirkung des Anwenders nach Ziffer III dieser Bedingungen abhängig. Erfüllt der Anwender diese Mitwirkungspflichten – insbesondere Zahlungs- und Informationspflichten – nicht oder nicht rechtzeitig, so werden die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung, verlängert.

VII Gewährleistung

VII.1 Die LIS AG übernimmt eine Gewährleistung für die Dauer von zwölf Monaten, beginnend mit der Programminstallation. Mit der Gewährleistung verpflichtet sich die LIS AG, die Software so zur Verfügung zu stellen, wie sie in dem Vertrag und seinen Anhängen beschrieben ist und alle Mängel, die einer gewöhnlichen Verwendung der Software entgegenstehen, kostenlos zu beseitigen. Der Anwender teilt die Mängel schriftlich mit. Kann bei einer Überprüfung durch die LIS AG der gerügte Mangel nicht nachgewiesen werden, so trägt der Anwender die Kosten der Prüfung; insbesondere, wenn die Beanstandungen auf fehlerhaften Gebrauch des Programms oder auf Vorliegen sonstiger von der LIS AG nicht zu vertretener Störungen beruhen.

VII.2 Auch über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus ist die LIS AG zur Beseitigung von Programmfehlern sowie zur Programmpflege bereit. Diese Leistungen werden gemäß den dann gültigen Preislisten und Kostensätzen der LIS AG dem Kunden in Rechnung gestellt.

VII.3 Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, sobald der Anwender irgendein Programm eigenmächtig verändert.

VIII Haftung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten folgende Regelungen:

VIII.1 Die LIS AG haftet vollumfänglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Arglist und soweit ein ausdrückliches Garantieversprechen für die Beschaffenheit einer Sache oder das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

VIII.2 Ferner haftet die LIS AG, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf.

VIII.3 Für alle anderen Fälle übernimmt die LIS AG keine Haftung.

VIII.4 Die Regelungen der Ziff. 1 bis 3 gelten auch für zuzurechnende Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der LIS AG.

IX Freistellung

Der Anwender stellt die LIS AG von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen und über den Haftungsrahmen nach diesen Bedingungen hinausgehen.

X Eigentumsvorbehalt

Die LIS AG behält sich das Recht vor, die in Lizenz überlassenen Programme sowie Dokumentationsunterlagen zurückzufordern, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden.

XI Datenschutz

XI.1 Die LIS AG wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die nicht von der LIS AG mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die aus dem Bereich des Anwenders erlangten Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

XI.2 Vertrauliche Unterlagen des Anwenders, die als solche gekennzeichnet sind, werden von der LIS AG vertraulich behandelt. Diese Pflicht gilt für den Anwender entsprechend.

XI.3 Der Anwender stimmt zu, dass die LIS AG die ihr im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gegebenen Daten des Anwenders im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert oder verarbeitet und im Falle des Abschlusses einer Kreditversicherung dem Versicherer die dazu notwendigen Daten des Anwenders übermittelt.

XII Schlussbestimmungen

XII.1 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

XII.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt das Gericht am Sitz der LIS AG.

XII.3 Sollten Teile der allgemeinen Lieferungsbedingungen für Standardsoftware oder anderer Ver­ein­bar­ungen zwischen den Vertragsparteien aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die LIS AG und der Anwender sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine nichtige Bedingung oder Vereinbarung durch eine sol­che zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen

I Gegenstand

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Zusatzleistungen zur Lieferung der Standardsoftware der Firma LIS Logistische Informationssysteme Aktiengesellschaft in Greven („LIS AG“) und deren Einsatz beim Anwender.

II Leistungen gegen gesonderte Berechnung

II.1 Die LIS AG verpflichtet sich, im Rahmen ihrer geschäftlichen Möglichkeiten weitere Leistungen zu erbringen, die jeweils einzeln im Auftrag anzugeben und vom Anwender schriftlich zu bestätigen sind. Dies betrifft insbesondere individuelle Anpassungsarbeiten an die Gegebenheiten oder spezifischen Anforderungen des Anwenders.

II.2 Unter Zusatzleistungen fallen insbesondere: Systemanalyse, Systemgenerierung, Parametrisierung, Installation und Konfiguration, Erstellung von Schnittstellen, Drucken und Statistiken oder Ähnlichem, Einweisung, Mitarbeiterschulungen, Fernbetreuung und –beratung.

II.3 Bestellung, Umfang und Ablauf der Zusatzleistungen liegen im Ermessen des Anwenders und werden entsprechend vertraglicher Vereinbarung nach Stundensatz geleistet (Dienstleistungen) oder in einem separat zu erstellenden Lastenheft gelistet (Werkleistungen). In dem Lastenheft sind die spezifischen Anforderungen des Anwenders konkret zu benennen. Die Anforderungen gemäß Lastenheft werden durch die LIS AG geprüft und entsprechend ihrer Umsetzbarkeit in ein Pflichtenheft, das Vertragsgrundlage wird, übernommen. Das Pflichtenheft gilt ausschließlich und ist von den Parteien zu unterzeichnen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht. Für weitere Anforderungen des Anwenders ist ein weiterer schriftlicher Auftrag, wie vorbeschrieben, erforderlich. Die LIS AG verpflichtet sich ausschließlich zu Leistungen nach den Vorgaben des Pflichtenheftes.

II.4 Die Mitarbeiter der LIS AG erbringen die Leistungen unter der Gesamtleitung des Anwenders, nach seinen Weisungen und im Rahmen seiner Aufsicht. Eigenverantwortliche Programmerstellungen fallen nicht unter diese Bestimmungen.

II.5 Die vorstehenden Zusatzleistungen werden nach Maßgabe der jeweils gültigen Preislisten und Kostensätze der LIS AG in Rechnung gestellt.

III Mitwirkungspflicht des Anwenders

III.1 Der Anwender benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss einen hauptverantwortlichen Mitarbeiter (Key-User), der namentlich als verantwortlicher Ansprechpartner gilt und dessen Angaben zu organisatorischen Fragen als verbindlich gelten und der die LIS AG mit allen Informationen und Unterlagen versorgt, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich und nützlich sind.

III.2 Der Anwender ist verpflichtet, die Programme bzw. Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf ihre Funktionsfähigkeit zu untersuchen sowie etwa auftretende Mängel unverzüglich der LIS AG schriftlich mitzuteilen.

III.3 Sofern Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Anwenders wiederholt werden müssen, trägt der Anwender die Kosten des entsprechenden Mehraufwands nach den Preislisten der LIS AG.

III.4 Der Anwender trägt Sorge, dass im Zeitraum der Programmabnahme fachkundiges und zur Bedienung der Geräte und Programme geeignetes Personal zur Verfügung steht.

IV Durchführung

IV 1 Die Arbeiten durch die LIS AG werden in der Regel während der üblichen Geschäftszeit in den Räu­men der LIS AG erledigt, oder nach Absprache in den Räumen des Anwenders. Im letzteren Fall sind Wegzeiten für Hin- und Rückfahrt Teil der Arbeitszeit.

IV.2 Die LIS AG ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, Subunternehmer heranzuziehen.

V Vergütung und Zahlungsbedingungen

V.1 Die Lieferung von Zusatzleistungen wird nach den jeweils gültigen Kostensätzen berechnet.

V.2 Gleiches gilt für die Kosten von Reisen zum Anwender sowie Mehrkosten für Leistungen, die nach Absprache mit dem Anwender außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden.

V.3 Die Stornierung schriftlich vereinbarter Dienstleistungstage beim Anwender durch den Anwender ist kostenfrei bis 2 Werktage vor Anreise möglich. Anschließend werden 75 % eines Tagessatzes als Kostenersatz in Rechnung gestellt, zzgl. der nicht stornierbaren Drittkosten, z.B. für Hotel, Bahn, Flug.

V.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.

V.5 Die Vergütung für die Leistungen ist bei Dienstleistungen nach Erbringung und bezüglich der geforderten Anpassungsarbeiten nach Abnahme fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung, gleichgültig aus welchem Grund, steht dem Anwender nicht zu.

V.6 Im Falle des Zahlungsverzuges kann die LIS AG Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht der LIS AG zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

V.7 Im Falle eines Zahlungsverzugs im Rahmen eines Ratenzahlungsvertrages, hat die LIS AG die Option, den Gesamtbetrag einzufordern.

VI Termine

Die Leistungen erfolgen zu den vereinbarten Terminen. Bei Einhaltung der Termine ist die LIS AG von der Mitwirkung des Anwenders nach Ziffer III dieser Bedingungen abhängig. Erfüllt der Anwender diese Mitwirkungspflichten – insbesondere Zahlungs- und Informationspflichten – nicht oder nicht rechtzeitig, so werden die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung, verlängert.

VII Gewährleistung

VII.1 Die LIS AG übernimmt eine Gewährleistung für die Dauer von zwölf Monaten, beginnend mit der Programminstallation. Mit der Gewährleistung verpflichtet sich die LIS AG, die Software so zur Verfügung zu stellen, wie sie in dem Vertrag und seinen Anhängen beschrieben ist und alle Mängel, die einer gewöhnlichen Verwendung der Software entgegenstehen, kostenlos zu beseitigen. Der Anwender teilt die Mängel schriftlich mit. Kann bei einer Überprüfung durch die LIS AG der gerügte Mangel nicht nachgewiesen werden, so trägt der Anwender die Kosten der Prüfung; insbesondere, wenn die Beanstandungen auf fehlerhaften Gebrauch des Programms oder auf Vorliegen sonstiger von der LIS AG nicht zu vertretener Störungen beruhen.

VII.2 Auch über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus ist die LIS AG zur Beseitigung von Programmfehlern sowie zur Programmpflege bereit. Diese Leistungen werden gemäß den dann gültigen Preislisten und Kostensätzen der LIS AG dem Kunden in Rechnung gestellt.

VII.3 Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, sobald der Anwender irgendein Programm eigenmächtig verändert.

VIII Haftung

Sofern keine andere vertragliche Haftungsvereinbarung vorliegt, gelten folgende Regelungen:

VIII.1 Die LIS AG haftet vollumfänglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Arglist und soweit ein ausdrückliches Garantieversprechen für die Beschaffenheit einer Sache oder das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

VIII.2 Ferner haftet die LIS AG, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf.

VIII.3 Für alle anderen Fälle übernimmt die LIS AG keine Haftung.

VIII.4 Die Regelungen der Ziff. 1 bis 3 gelten auch für zuzurechnende Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der LIS AG.

IX Freistellung

Der Anwender stellt die LIS AG von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen und über den Haftungsrahmen nach diesen Bedingungen hinausgehen.

X Eigentumsvorbehalt

Die LIS AG behält sich das Recht vor, die in Lizenz überlassenen Programme sowie Dokumentationsunterlagen zurückzufordern, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden.

XI Datenschutz

XI.1 Die LIS AG wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die nicht von der LIS AG mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die aus dem Bereich des Anwenders erlangten Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

XI.2 Vertrauliche Unterlagen des Anwenders, die als solche gekennzeichnet sind, werden von der LIS AG ver­trau­lich behandelt. Diese Pflicht gilt für den Anwender entsprechend.

XI.3 Der Anwender stimmt zu, dass die LIS AG die ihr im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gegebenen Daten des Anwenders im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert oder verarbeitet und im Falle des Abschlusses einer Kreditversicherung dem Versicherer die dazu notwendigen Daten des Anwenders übermittelt.

XII Schlussbestimmungen

XII.1 Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

XII.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt das Gericht am Sitz der LIS AG.

XII.3 Sollten Teile der allgemeinen Lieferungsbedingungen für Standardsoftware oder anderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die LIS AG und der Anwender sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine nichtige Bedingung oder Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.