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Allgemeine Lieferungsbedingungen für Standardsoftware (Stand 01.12.2015)
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Allgemeine Lieferungsbedingungen für Standardsoftware

  1. Gegenstand
    Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Überlassung von Standardsoftware sowie die Nebenpflichten und Zusatzleistungen der Firma LIS Logistische Informationssysteme Aktiengesellschaft in Greven („LIS AG“) für den Einsatz dieser Software beim Anwender.
  2. Leistungen

    1. Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem Umfang der aufgrund der Organisation angebotenen und vom Anwender bestellten Programme.
    2. Zur Überlassung der Standardsoftware gehört die Dokumentation.
    3. Das Erfassen von Stammdaten sowie ähnliche Vorarbeiten oder die Lieferung etwa erforderlicher Datenträger gehören nicht zu den Pflichten der LIS AG.
    4. Dem Anwender ist bekannt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Softwaretechnik keine grundsätzlich fehlerfreie Software geliefert werden kann. Die LIS AG garantiert insoweit keine allgemeine Funktionsfähigkeit unter allen Bedingungen.

  3. Leistungen gegen gesonderte Berechnung

    1. Die LIS AG verpflichtet sich, im Rahmen ihrer geschäftlichen Möglichkeiten weitere Leistungen zu erbringen, die jeweils einzeln im Auftrag anzugeben und vom Anwender schriftlich zu bestätigen sind.
    2. Unter Zusatzleistungen fallen insbesondere: Systemanalyse, Systemgenerierung, Parametrisierung, Installation, Einweisung, Fernbetreuung und -beratung.
    3. Bestellung, Umfang und Ablauf der Zusatzleistungen liegen im Ermessen des Anwenders. Die Mitarbeiter der LIS AG erbringen die Leistungen unter seiner Gesamtleitung, nach seinen Weisungen und im Rahmen seiner Aufsicht. Eigenverantwortliche Programmerstellungen fallen nicht unter diese Bestimmungen.
    4. Die vorstehenden Zusatzleistungen werden nach Maßgabe der jeweils gültigen Preislisten und Kostensätze der LIS AG gesondert in Rechnung gestellt.

  4. Mitwirkungspflicht des Kunden

    1. Der Anwender benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss geeignete Mitarbeiter, die die LIS AG mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich und nützlich sind. Ein Mitarbeiter ist der LIS AG namentlich als verantwortlicher Ansprechpartner zu benennen, dessen Angaben zu organisatorischen Fragen als verbindlich gelten.
    2. Sofern Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Anwenders wiederholt werden müssen, trägt der Anwender die Kosten des entsprechenden Mehraufwands.
    3. Der Anwender trägt Sorge, dass im Zeitraum der Programmabnahme fachkundiges und zur Bedienung der Geräte und Programme geeignetes Personal zur Verfügung steht.

  5. Durchführung

    1. Die Arbeiten durch die LIS AG werden in der Regel während der üblichen Geschäftszeit in den Räumen der LIS AG erledigt, oder nach Absprache in den Räumen des Anwenders. Im letzteren Fall sind Wegzeiten für Hin- und Rückfahrt Teil der Arbeitszeit.
    2. Die LIS AG ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, Subunternehmer heranzuziehen.

  6. Nutzungsrechte

    1. Die LIS AG erteilt an den erstellten Programmen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz für die Benutzung des Programmsystems oder von Teilen daraus, entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang. Die Lizenzerteilung wird erst wirksam mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Gesamtvergütung.
    2. Die Urheberrechte, auch an modifizierten oder vervielfältigten Programmen, bleiben bei der LIS AG.
    3. Dem Anwender ist es nicht gestattet, Standardsoftware zum Zweck der Weitergabe oder -veräußerung zu ver- vielfältigen. Dies gilt auch für den Einsatz bei Tochterfirmen oder ähnlich verbundenen Unternehmen.

  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    1. Die Vergütung für die Überlassung der Standardsoftware wird wie im Kaufvertrag festgelegt berechnet.
    2. Die Lieferung von Zusatzleistungen wird nach den jeweils gültigen Kostensätzen berechnet.
    3. Gleiches gilt für die Kosten von Reisen zum Anwender sowie Mehrkosten für Leistungen, die nach Absprache mit dem Anwender außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht werden.
    4. Die Stornierung schriftlich vereinbarter Dienstleistungstage beim Anwender durch den Anwender ist kostenfrei bis 2 Werktage vor Anreise möglich. Anschließend werden 75 % eines Tagessatzes als Kostenersatz in Rechnung gestellt, zzgl. der nicht stornierbaren Drittkosten, z.B. für Hotel, Bahn, Flug.
    5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehr- wertsteuer und sind bei Fälligkeit ohne Abzug sofort zahlbar.
    6. Die Vergütung für die Software ist bei Lieferung der Programme fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung, gleichgültig aus welchem Grund, steht dem Anwender nicht zu.
    7. Im Falle des Zahlungsverzuges kann die LIS AG Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das gesetzliche Recht der LIS AG zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
    8. Im Falle eines Zahlungsverzugs im Rahmen eines Ratenzahlungsvertrages, hat die LIS AG die Option, den Gesamtbetrag einzufordern. 

  8. Termine
    Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Bei Einhaltung der Termine ist die LIS AG von der Mitwirkung des Anwenders nach Ziffer 4 dieser Bedingungen abhängig. Erfüllt der Anwender diese Mitwirkungspflichten - insbesondere Zahlungs- und Informationspflichten - nicht oder nicht rechtzeitig, so werden die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung, verlängert.
  9. Gewährleistung

    1. Die LIS AG übernimmt eine Gewährleistung für die Dauer von zwölf Monaten, beginnend mit der Programminstallation. Mit der Gewährleistung verpflichtet sich die LIS AG, die Software so zur Verfügung zu stellen, wie sie in dem Vertrag und seinen Anhängen beschrieben ist und alle Mängel, die einer gewöhnlichen Verwendung der Software entgegenstehen, kostenlos zu beseitigen. Der Anwender teilt die Mängel schriftlich mit. Kann bei einer Überprüfung durch die LIS AG der gerügte Mangel nicht nachgewiesen werden, so trägt der Anwender die Kosten der Prüfung; insbesondere, wenn die Beanstandungen auf fehlerhaften Gebrauch des Programms oder auf Vorliegen sonstiger von der LIS AG nicht zu vertretener Störungen beruhen.
    2. Auch über den Zeitraum von zwölf Monaten hinaus ist die LIS AG zur Beseitigung von Programmfehlern sowie zur Programmpflege bereit. Diese Leistungen werden gemäß den dann gültigen Preislisten und Kostensätzen der LIS AG dem Kunden in Rechnung gestellt.
    3. Die Gewährleistungspflicht erlischt sofort, sobald der Anwender irgendein Programm eigenmächtig verändert.

  10. Haftung

    1. Die LIS AG haftet vollumfänglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für Garantien und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Die LIS AG haftet ferner für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. Liegt hierbei kein Vorsatz und auch keine grobe Fahrlässigkeit vor, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die LIS AG haftet für die Fälle, die nicht unter Ziff. 1 oder 2 fallen, nur bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
    4. Die Regelungen der Ziff. 1 bis 3 gelten auch für zuzurechnende Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der LIS AG.

  11. Freistellung
    Der Anwender stellt die LIS AG von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen und über den Haftungsrahmen nach diesen Bedingungen hinausgehen.
  12. Eigentumsvorbehalt
    Die LIS AG behält sich das Recht vor, die in Lizenz überlassenen Programme sowie Dokumentationsunterlagen zurückzufordern, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht fristgemäß geleistet werden.
  13. Datenschutz

    1. Die LIS AG wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass alle Personen, die nicht von der LIS AG mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, die aus dem Bereich des Anwenders erlangten Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.
    2. Vertrauliche Unterlagen des Anwenders, die als solche gekennzeichnet sind, werden von der LIS AG vertraulich behandelt. Diese Pflicht gilt für den Anwender entsprechend.
    3. Der Anwender stimmt zu, dass die LIS AG die ihr im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gegebenen Daten des Anwenders im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes speichert oder verarbeitet und im Falle des Abschlusses einer Kreditversicherung dem Versicherer die dazu notwendigen Daten des Anwenders übermittelt.

  14. Schlussbestimmungen

    1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten gilt das Gericht am Sitz der LIS AG.
    2. Sollten Teile der allgemeinen Lieferungsbedingungen für Standardsoftware oder anderer Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die LIS AG und der Anwender sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine nichtige Bedingung oder Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Nichtigen am nächsten kommt.